Kommunalwahl 2026

Zu den letzten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und der Elften Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 10. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 25) folgende Hinweise:

• Es wurde neu geregelt, dass ein von der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der auf dem Stimmzettel befindlichen Bewerberangaben gefasster Beschluss so lange gültig bleibt, bis diese ihn mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder ändert oder aufhebt. Die Beschlüsse sowie Änderungs- oder Aufhebungsbeschlüsse gelten frühestens zwölf Monate nach der Beschlussfassung (§ 16 Abs. 2 Satz 4 und 5 KWG). Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt kein diesbezüglicher Beschluss mehr gefasst werden, der für die allgemeine Kommunalwahl 2026 gilt. Vielmehr ist hinsichtlich der Bewerberangaben auf dem Stimmzettel für die allgemeine Kommunalwahl 2026 noch maßgeblich, ob bis Ende März 2025 nach der zu dieser Zeit noch geltenden früheren Gesetzesfassung ein Beschluss der jeweiligen Vertretungskörperschaft gefasst wurde. Die einzige Ausnahme stellt insoweit die Nennung eines eingetragenen Doktortitels und/oder eines Ordens- oder Künstlernamens auf dem Stimmzettel dar: Daher ist – unabhängig von einem etwaigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – die neue Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG maßgeblich, dass bei einer entsprechenden Eintragung im Melderegister eine Nennung auf dem Stimmzettel auf Wunsch der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgen kann.
• Des Weiteren soll bei der Einreichung eines Wahlvorschlags zusätzlich die Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson angegeben werden (§ 23 Abs. 1 Satz 4 KWO).
• Die Einschränkungen für Mängelrügen durch die zuständige Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter wurden gestrichen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter soll auf die Beseitigung sämtlicher Mängel eingereichter Wahlvorschläge hinwirken (§ 14 Abs. 1 KWG).
• Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge sind nicht mehr die Anschriften der Bewerberinnen und Bewerber, sondern nur noch der Wohnort (Hauptwohnung) bzw. der Ort der Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden (§ 15 Abs. 5 KWG, § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWO).
• Amtliche Musterstimmzettel müssen nach der neuen Gesetzesfassung nicht mehr „verteilt“ werden. Vielmehr genügt, dass sie in der Gemeindeverwaltung ausgelegt bzw. ausgehangen werden (§ 15 Abs. 4 Satz 1 KWG).
• Des Weiteren wurde das kommunale Wahl- und Stimmrecht für wohnungslose Menschen gewährt (§§ 30 Abs. Satz 1 Nr. 3 und 32 Abs. 1 Satz 1 HGO, §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 HKO, § 9 Abs. 5 KWO). Für die auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sein denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen (§ 17 Abs. 5 KWO).
• Die Regelung, die das Stattfinden der Briefwahl bei Ausländerbeiratswahlen von der Hauptsatzung der Gemeinde abhängig machte, wurde in § 58 KWG gestrichen. Künftig kann die Briefwahl daher auch bei Ausländerbeiratswahlen generell stattfinden.
• Die auf die Bewerberinnen und Bewerber entfallenden Sitze sind nunmehr nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren zu berechnen (§ 22 Abs. 3 KWG).

Sie haben für jede der verschiedenen Kommunalwahlen so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mit 45 Sitzen stehen Ihnen 45 Stimmen zur Verfügung, für die Wahl eines Kreistages mit 81 Sitzen haben Sie 81 Stimmen oder für die Wahl eines Ortsbeirates mit 11 Sitzen 11 Stimmen. In einer Gemeinde mit bis zu 50.000 Einwohnern sind 45 Gemeindevertreterinnen und -vertreter zur Stadtverordnetenversammlung zu wählen (§ 38 Abs. 1 HGO). Jede Liste weist auf dem Stimmzettel also bis zu 45 Namen auf.

Der Stimmzettel enthält zu jedem Wahlvorschlag (Liste) den Namen und die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe und die dazugehörige Listennummer. Darüber hinaus werden für jede Liste höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber abgedruckt, wie Sitze zu vergeben sind. Hat eine Partei oder Wählergruppe weniger Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt, als Sitze zu vergeben sind, dann werden für diese Liste nur die von der Partei aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber abgedruckt.

NEIN. Wenn Sie einer Liste, so wie sie auf dem Stimmzettel abgedruckt ist, insgesamt und unverändert Ihr Vertrauen schenken wollen, können Sie Ihre Stimmen auch komplett abgeben, indem Sie diese Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfzeile ankreuzen.

Das Listenkreuz bewirkt, dass bei der Auszählung die Bewerberinnen und Bewerber dieser Liste in der dort genannten Reihenfolge von oben nach unten jeweils eine Stimme erhalten.

Sind danach noch nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen aufgeteilt, etwa weil auf einer Liste weniger Namen stehen als Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, wird die beschriebene Stimmenverteilung von oben nach unten solange wiederholt, bis alle Ihre Stimmen aufgebraucht sind oder jede Kandidatin und jeder Kandidat der von Ihnen angekreuzten Liste die höchstzulässige Zahl von drei Stimmen erhalten hat.

JA. Sie können auch nur einen Teil Ihrer Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Damit in diesem Fall der Rest Ihrer Stimmen nicht verfällt, können Sie zusätzlich zur Vergabe von Einzelstimmen eine Liste in dem dafür vorgesehenen Kreis in der Kopfleiste ankreuzen.

Mit diesem Listenkreuz bewirken Sie, dass Ihre restlichen Stimmen der angekreuzten Liste zugute kommen: Diese Stimmen werden den Kandidatinnen und Kandidaten der von Ihnen gewählten Liste von oben nach unten in der Weise zugeteilt, dass jeder, der von Ihnen weniger als drei Einzelstimmen bekommen hat, jetzt eine weitere Stimme erhält - bis alle Ihre Stimmen verteilt sind oder alle nicht gestrichenen Bewerberinnen und Bewerber der angekreuzten Liste drei Stimmen haben.

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren. Das Verfahren nach d’Hondt ermittelt auf verhältnismäßig einfache Weise auf Grund der Stimmenzahlen die proportionale Sitzverteilung nach Höchstzahlen. Die Stimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlvorschläge festgestellt worden sind werden nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf diese Weise werden so viele Höchstzahlen ermittelt, wie Sitze zu vergeben sind. Anschließend werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Höchstzahlen und damit die Sitzverteilung festgestellt.

Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Auch hier hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind; Kumulieren ist erlaubt.
 

Vergleich der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer und nach d´Hondt am Beispiel der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Kommunalwahl 2021